Mrz 20
Gelten soll das laut KURIER-Informationen etwa für die Mindestsicherung und die Notstandshilfe. ÖVP-Außen- und Europaminister Sebastian Kurz lässt derzeit in seinem Ministerium Vorschläge für eine Reform der EU im Zuge des Brexit erarbeiten. Der Austritt Großbritanniens, der während des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 final verhandelt werden soll, wird auch Änderungen in der EU …
Mrz 20
Die Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller (beide SVP) wollen, dass die Behörden die Handys von Flüchtlingen beschlagnahmen dürfen. So könne die Herkunft einfacher bestimmt werden, sind die beiden laut «Blick» überzeugt. Denn oftmals lasse es sich nicht zweifelsfrei eruieren, woher die Migranten stammen, weil offizielle Papiere fehlen. Letztes Jahr sind 20’000 Flüchtlinge ohne Papiere …
Mrz 20
Mainz (dpa/lrs) – Die vier Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen wollen die Diäten der Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich erhöhen, um einen Rückstand im Ländervergleich aufzuholen. Die Entschädigung soll von rund 5812 Euro 2016 auf knapp 6829 Euro 2020 steigen. «Das ist die Besoldung, die einem Bürgermeister der kleinsten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz zusteht», …
Mrz 17
Hannover – Selbstbedienungsland Niedersachsen. Wieder ein drastischer Fall von Sozialbetrug vor dem Amtsgericht Hannover. In 13 Monaten kassierte Flüchtling Amir M. (19) unter neun verschiedenen Alias-Namen 40 264 Euro Stütze bei den Kommunen ab, verursachte Quartierkosten von 52 631 Euro. Macht 92 895 Euro Gesamtschaden für den Steuerzahler! Der Sudanese (in Sportanzug und Auswärtstrikot der deutschen Nationalelf) gestand …
Mrz 16
Leipzig / Burg – Knapp 16 Monate nach dem spurlosen Verschwinden des Chemnitzer Asyl-Dolmetschers Farhad S. (30) ist dessen Leiche in Burg bei Magdeburg gefunden worden. Der aktuell gegen drei syrische Flüchtlinge in Leipzig geführte Prozess um den vermeintlichen „Mord ohne Leiche“ soll aber wie geplant weitergeführt werden. Forstarbeiter hatten am Mittwoch vergangener Woche in …
Mrz 16
Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat heute auf einer Pressekonferenz den Gesetzentwurf zur Regulierung von Sozialen Netzwerken vorgestellt. Das …
Mrz 16
Kleine Gruppe, große Probleme: Unbegleitete minderjährige Ausländer werden in und um Mannheim immer wieder straffällig. Der Staat ist mit ihnen offenbar überfordert. Sie stehlen Handtaschen aus Rollatoren, klauen Fahrräder, respektieren keinerlei Autorität: Eine kleine Gruppe Minderjähriger, die ohne Familie nach Deutschland geflüchtet sind und nun in Mannheim-Seckenheim leben – im Schifferkinderheim. Dort und in der …
Mrz 16
Buchrecherchen zeigen, dass Merkel und Rutte vorab einen Deal mit der Türkei hatten. Wie Recherchen des „Welt“-Journalisten Robin Alexander zeigen, sollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte der Türkei im Flüchtlingsdeal bereits 2016 konkrete Zugeständnisse gemacht haben. Demnach sollen sie versprochen haben jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt nach …
Mrz 15
Der Dritte Präsident des Nationalrat Norbert Hofer wartet mit einem schockierenden Befund auf. Demnach würde das AMS bei Drittstaatsangehörigen, die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) beantragen, kaum Auskünfte über deren Vermögenswerte im Ausland einholen. Trotz hoher Sach- und Geldwerte, die Ausländer unter Umständen im Ausland besitzen könnten, wäre es ihnen dann möglich, weitere Gelder vom österreichischen Steuerzahler über …
Mrz 15
Die Anzahl von Beerdigungen nach islamischem Ritus steigt in Deutschland. Während es früher günstiger war, Toten in die Heimat zu bringen, schaffen Städte neue Rahmenbedingungen und Grabfelder mit ewigem Ruherecht. Immer mehr Städte in Niedersachsen stellen sich auf muslimische Bestattungen ein, nachdem vor zehn Jahren die Möglichkeit zu Beerdigungen nach islamischem Ritus geschaffen wurde. Über …
